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Die SVP Schwyz
und Rechtsextremismus

Was ist passiert?

Seit die Gemeinde Arth (SZ) im Januar 2024 die Planung eines Bundesasylzentrums in Buosingen bekannt gegeben hat, veröffentlicht die SVP Schwyz regelmässig Medienmitteilungen, Editorials und Leser*innenbriefe, in denen ein solches Asylzentrum als grosse Bedrohung für die Schwyzer Bevölkerung dargestellt wird. 

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Am 14. Januar veröffentlichte das Aktionsbündnis Urkantone auf Social Media ein Video, in dem sie gemeinsam mit dem SVP Politiker Patrick Aschwanden eine «Politik der Remigration» fordern. Der Begriff «Remigration» kommt aus rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen und wird seit einigen Jahren als Euphemismus für die Forderung nach massenhaften Ausweisungen von Menschen mit Migrationshintergrund verwendet. 

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Das Aktionsbündnis Urkantone ist während der Covid-19-Pandemie aus massnahmenkritischen Kreisen hervorgegangen und ist politisch der rechtsextremen Ecke zuzuordnen. Neben der Forderung nach «Remigration» greift das Bündnis immer wieder auf Verschwörungstheorien und völkische Narrative zurück. Der Fakt, dass die SVP Schwyz mit dem Präsidenten des Bündnisses, Josef Ender, für die Nationalratswahlen 2023 eine Listenverbindung einging und auch sonst persönliche und politische Nähe zum Bündnis aufweist, ist aus diesem Grund höchst problematisch.

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Am 22. Februar organisierte die SVP Schwyz einen öffentlichen Anlass gegen das geplante Bundesasylzentrum. Während diesem stellten zahlreiche Redner der SVP Schwyz Asylbewerber*innen pauschal als kriminell und gewalttätig dar. Eine gesamte Gruppe von Menschen wurde beschuldigt, die anwohnende Bevölkerung zu beleidigen und zu belästigen und besonders bei Frauen übergriffiges Verhalten an den Tag zu legen. Dabei bezogen sich die Redner weder auf Fakten oder Statistiken, noch differenzierten sie zwischen der kleinen Gruppe der Asylbewerber*innen, die tatsächlich kriminell auffällt, und dem Rest der Asylbewerber*innen. Ausserdem wurde kontinuierlich betont, dass Asylbewerber*innen keine «echten Flüchtlinge» seien.

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Die anhaltende Stimmungs- und Angstmacherei der SVP Schwyz spitzte sich im April an einem Info-Anlass zum Bundesasylzentrum in Goldau zu. Menschenfeindliche Voten gab es an diesem Anlass nämlich nicht nur von der SVP, auch die rechtsextreme Gruppierung «Junge Tat» war vor Ort - und bekam von den Besucher*innen eine Menge Applaus.  

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Auch bei der SVP scheint die junge Tat einen bleibenden Eindruck hinterlassen zu haben. Besonders bei der Sektion der Gemeinde Schwyz, die der jungen Tat seit dem Anlass sogar auf Social Media folgt.

 

Überraschend ist das nicht, wenn man bedenkt, dass die Voten der jungen Tat und der SVP inhaltlich identisch waren. Hinzu kommt, dass Vertreter der SVP an diesem Abend erneut ein Transparent mit der Forderung nach «Remigration» dabei hatten. 

Gegen Rassismus und Rechtsextremismus! 

Die Aussagen und Aktionen der SVP Schwyz verbreiten rassistische Narrative in der Gesellschaft und verharmlosen rechtsextreme Ideologien und Begrifflichkeiten. Es kann nicht sein, dass die mit Abstand grösste Partei im Kanton Schwyz konstant menschenfeindliche Standpunkte einnimmt und sowohl asylsuchende Menschen als auch die gesamte Schwyzer Bevölkerung mit Migrationshintergrund zur Zielscheibe macht. 

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Aus diesem Grund fordert die JUSO Schwyz von der Schwyzer Regierung Massnahmen, um Rassismus und Rechtsextremismus in der Gesellschaft zu bekämpfen.

 

Für einen inklusiven Kanton Schwyz, in dem sich alle Menschen sicher fühlen können! 

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